Samstag, 7. Oktober 2006
Eine (kurze) Elegie auf den Datenschutz
"Sicherheit ist wichtiger als Datenschutz." Kommentar von Christoph B. Schiltz auf den Artikel "FBI erhält Zugriff auf europäische Passagierdaten" in der "Welt".
Das sagt doch alles. Genau mit diesem Argument haben die Amerikaner mittlerweile sogar fast die Menschenrechte neu definiert (Der US-Senat hat der Regierung weit reichende Vollmachten für die Fortsetzung der geheimen CIA-Programme eingeräumt.).
Und vor ein Paar Tage noch habe ich den Film "Der Staatsfeind Nr. 1" (1998!) gesehen, der wunderbar erschreckend darstellt, wie man als Ahnungsloser unter die Räder kommen kann.
Und jetzt soll der CIA meine Kreditkartennummer übermittelt werden, wenn ich in die USA fliegen will? Damit mir die Karte gesperrt werden kann, wenn ich beim Umsteigen in Heathrow zu nah an einem vielleicht-mutmasslichem Terroristen vorbeigelaufen bin? Oder damit die FBI erfragen kann, ob ich vielleicht bei amazon.de eine Kopie des Korans gekauft habe?

Danke, aber ohne mich. Amerika ist zweifellos ein schönes Land, und die vielen Amerikanischen Bürger die ich kennengelernt habe sind ausnahmslos nette Leute, aber so lange George W. Bush und diese Bespitzelung kein Ende haben, werde ich privat die Vereinigten Staaten nicht besuchen. Und hoffentlich wird es auch geschäftlich vermeidbar bleiben in die USA zu reisen.
Ich möchte nicht wissen, wieviel die Amerikanischen Geheimdienste schon über mich wissen könnten, sollten sie sich entscheiden ein Interesse an mich zu haben.

Der Datenschutz hat ausgedient. Informationelle Selbstbestimmung ist nur noch ein hohler Begriff. Das vermeintliche Wohl vieler ist höhergestellt als das Recht einzelner. Und nicht nur in den USA.
Oder auch: Die Staatsmacht ist wichtiger als seine Bürger. Nur widerspricht das ein Wenig meine Definition von Demokratie.

Georg Orwell's 1984 lässt grüßen...

Es ist unsere Erdkugel; passt auf sie auf!

ZurBesinnung

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Dejavu: Deutschland 1933, Russland 2006 ?
Die Methoden waren vor siebzig Jahren schon mal aktuell: Wie die russische Tageszeitung "Kommersant" in ihrer Freitag-Ausgabe unter Berufung auf einen ungenannten Polizeifunktionär berichtet, hat die Polizei die Bildungseinrichtungen aufgefordert, sie über die Schüler mit georgischem Namen zu informieren. Oder auch: Russische Justizkreise haben schon vor zwei Tagen bestätigt, die Polizei sei mündlich angewiesen worden, ihre Maßnahmen gegen Georgier zu verstärken.
Nur wird der Konflikt ja von zwei Seiten geführt: Saakaschwili hat vor drei Jahren die Wahl mit zweifelhaften Mitteln und 96% Zustimmung gewonnen, auch mit dem Wahlversprechen die 'abtrünnigen Provinzen' Abchasien und Südossetien wieder mit Georgien zu vereinen. Beide haben sich losgesagt, und werden mehr oder weniger offen von Russland unterstützt. Dann gibt es Hardliner in USA die Georgien so schnell wie möglich in die NATO aufnehmen wollen, vor allem um Russland seinen Optionen in diesem Konflikt zu berauben. Und die Bevölkerung in den beiden Gebieten sollen jetzt bald über einen Beitritt zu Russland abstimmen, was der Georgischen Führung natürlich wiederum nicht schmeckt.

Aber all das ist noch kein Grund, diie Nazi-Methoden der 30-er Jahre jetzt in Russland gegen Georgier anzuwenden. Es werden Leute mit Georgischem Namen extra überprüft, Georgische Geschäfte zugemacht, die Verbindungswege nach Georgien blockiert, und man überlegt sogar direkte Finanztransaktionen zwischen Russland und Georgien zu verbieten. Hier findet eine Hetze statt, und nicht erst seit vor einer Woche die Situation eskalierte, weil Georgien vier Russische Offiziere wegen Spionageverdacht verhaften ließ.

Und wenn man dann bedenkt, dass Russland eine Vetomacht der UN ist, und diese Position auch in diesem Konflikt auszunutzen scheint, kriegt der Konflikt noch einen komischen Beigeschmack...

Es ist unsere Erdkugel; passt auf sie auf!

ZurBesinnung

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